Wien Fußfessel mit GPS Ortung

In Wien stößt beim Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Rupert Wolff derzeit das Sicherheitspaket der Regierung „Gefährder mit Fußfesseln“ auszustatten auf Ablehnung. Ohne eine Verurteilung, Ohne eine Straftat, und einem dringenden Tatverdacht sollte man die Freiheit nicht einschränken dürfen, diese sei „absolut unverhältnismäßig“ und verfassungswidrig. Verfassungsexperten sind sich unstimmig darüber, ob Fußfesseln für potentielle Terroristen im Strafrecht … Read more