In Wien stößt beim Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Rupert Wolff derzeit das Sicherheitspaket der Regierung „Gefährder mit Fußfesseln“ auszustatten auf Ablehnung. Ohne eine Verurteilung, Ohne eine Straftat, und einem dringenden Tatverdacht sollte man die Freiheit nicht einschränken dürfen, diese sei „absolut unverhältnismäßig“ und verfassungswidrig.
Verfassungsexperten sind sich unstimmig darüber, ob Fußfesseln für potentielle Terroristen im Strafrecht in dieser Form eingetragen werden können.
Momentan sind in Österreich 316 Personen im elektronischen Hausarrest, von dieser Anzahl sind zehn dieser Personen, wo die elektronische Fußfesseln betreiben wird, mit der GPS Ortung von der Firma 3 M ausgestattet.
Preis und Kosten keine Angaben
Über die Kosten die Pro Fußfessel anfallen, können keine Angaben gemacht werden, da es zu einer Ausschreibung des Projektes nochmal kommen musste, und dies Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, können noch keine aktuelle Kosten, die dem Statt anfallen gemacht werden.
Funktion der Fußfessel
Es ist ein elektronischer Sender in der Fußfessel der am Knöchel der überwachten Person angebracht wird. Diese Sendet an eine Basisstation „Zuhause“ von der überwachten Person. Findet ein Verstoß gegen die vorgegebene Zeit statt, so erfolgt eine Alarmierung an die Überwachungszentrale. Der Zeitplan ermöglicht den Fußfesselträgern, einer Arbeit oder gar eine Ausbildung nachzugehen. Pro Tag zahlt der Fußfesselträger für den elektronische überwachten Hausarrest 22€ pro Tag (sozial gestaffelt).