Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge, zwischen uns der

Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG
Päwesiner Weg 46 / 47
13581 Berlin
Geschäftsführer: Sükrü Kahraman
HRB Nummer: HRA48482B , Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Telefon: 030 / 3553 0677 17
eMail-Adresse : info@horizont-electronic.de

und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Vertragsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden, Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(5) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa, weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

Allgemeines

Wir sind stets bemüht, eine stabile und genaue Ortungsfunktion bereitzustellen. Bitte beachten Sie, dass die Qualität der GPS- und Mobilfunkverbindung von externen Faktoren (z. B. Netzabdeckung, Umgebung, Witterung) abhängt, auf die wir keinen Einfluss haben.

Die Ortungsdaten werden ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen DSGVO-konform und mit höchster Sorgfalt; es gelten die Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung.

Sollte es dennoch zu längeren Ausfällen oder erheblichen Einschränkungen kommen, bemühen wir uns um eine unverzügliche Fehlerbehebung oder stellen – nach unserer Wahl – eine anteilige Gutschrift für den betroffenen Zeitraum bereit. Natürlich berührt diese Regelung nicht Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Haftungsbeschränkung

(1) Die Nutzung unserer Dienste hängt von der Verfügbarkeit externer Netze (z. B. GSM-Mobilfunk, GPS, Internet) ab. Für deren Funktion, Abdeckung oder Genauigkeit übernehmen wir keine Haftung, da sie außerhalb unseres Einflussbereichs liegen.
(2) Sollten externe Anbieter ihre Dienste einstellen, stellen wir einen gleichwertigen Ersatzdienst bereit. Nur wenn die Einstellung nicht von uns zu vertreten ist, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Umrüstungskosten.
(3) Für Datenverluste während einer berechtigten Sperrung (siehe Abschnitt „Zahlung“) übernehmen wir keine Haftung.

Vertragslaufzeit und Kündigung

Nach Vertragsende bitten wir Sie, das überlassene Gerät innerhalb von vier Wochen für uns kostenfrei an uns zurückzusenden. Sollte das Gerät verspätet eintreffen oder beschädigt sein, behalten wir uns vor, tatsächlich entstandene Kosten zu berechnen. Selbstverständlich können Sie jederzeit nachweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

Zahlung

(1) Die monatlichen Gebühren werden jeweils zum Beginn eines Monats fällig. Die Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, im Falle der Nichteinlösung einer abgegebenen Einzugsermächtigung aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen oder im Falle nicht rechtzeitiger Zahlung oder Teilzahlung bis zum 15. Tag des Monats, den Zugang zu der Internetplattform www.einfache-ortung.de, www.profi-ortung.de für den Kunden zu sperren, soweit dem Kunden kein die Zurückhaltung der Zahlung rechtfertigender Anspruch zusteht.
(2) Sollte als Zahlungsart nicht Lastschrift gewählt worden sein oder eine erteilte Lastschrift nicht oder nicht mehr möglich sein, so erheben wir je Rechnung eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 1,50 EUR zzgl. MwSt.

Gewährleistung

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Übergabe der Ware.
(3) Für Akkus von GPS-Geräten gilt eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten. Diese Regelung lässt gesetzliche Ansprüche von Verbrauchern unberührt.
(4) Defekte Akkus können gegen eine Unkostenpauschale von 39,90 € zzgl. MwSt. ausgetauscht werden.

Datennutzung und SMS als Flatrate -Begriffsdefinition

Der Datenumfang ist als Flatrate mit Branchenüblicher Nutzung definiert. Die Branchenübliche Nutzung beträgt im Monat 10 MB. Dieses Datenvolumen reicht für den regulären Betrieb des Ortungsdienstes aus. Bei außergewöhnlich hohem Datenaufkommen informieren wir Sie rechtzeitig, bevor Zusatzkosten entstehen oder eine vorübergehende Drosselung erfolgt.

GPS Nutzung

Bei Nutzung eines Angebotes mit kostenfreier Überlassung eines Endgerätes besteht 3 Monate Tarifbindung an den bei Vertragsabschluss gewählten Tarif. Das überlassene Endgerät muss bei Vertragsbeendigung wieder an die Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG übergeben werden.

Schadensersatz bei Verlust und Beschädigung des Endgerätes

(1) Sollte ein kostenfrei überlassene Endgerät nach Ablauf des Vertrages nicht zurückgesandt werden oder das überlassene Endgerät ersetzt werden müssen, so sind die entsprechenden Kosten durch den Nutzer zu tragen. Aufgrund stetig sinkender Preise der Endgeräte werden die Kosten in Ihrer Kündigungsbestätigung definiert. Wir bemühen uns, die Ersatzkosten marktgerecht zu kalkulieren.
(2) Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, 13581 Berlin, Deutschland. Im Übrigen gelten für die örtliche und internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Streitbeilegung: Wir sind stets bemüht, Meinungsverschiedenheiten im Interesse unserer Kundinnen und Kunden einvernehmlich zu lösen.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet, nehmen jedoch freiwillig an Verfahren der Universalschlichtungsstelle des Bundes teil, sofern sich Konflikte nicht im direkten Dialog lösen lassen.

Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zeck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbstständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns (Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG, Päwesiner Weg 46-47, 13581 Berlin Telefax: 030 3553 0677 20 info@horizont-electronic.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. des Horizont Ortungsgerätes. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang des Horizont Ortungsgerätes bei Ihnen, nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), soweit diese nicht ausschließlich auf die Prüfung des Ortungsgerätes und seines Funktionierens zurück zu führen sind, nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bezüglich der Überlassung des Ortungsgerätes gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung —wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre — zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Ortungsgerätes entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Das Horizont Ortungsgerät ist auf eigene Kosten und Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder des Ortungsgerätes, für uns mit dessen Empfang Mit Eingang der Kündigung werden sämtliche Kulanzleistungen wie z.B. Stilllegungen aufgehoben.
- Ende der Widerrufsbelehrung -

Päwesiner Weg 46/47
13581 Berlin
Geschäftsführer: Sükrü Kahraman
Diplom-Ingenieur Hamid Shahmirzadi
HRB: 38716 Sitz Berlin Amtsgericht Berlin
St. Nr.: 29/046501103
Ust.Nr.: DE136713331
Telefon: 030 / 3553067717